Geschäftsbedingungen der BMTEC GmbH

 

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1. Allgemeines

1.1. Die Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu unseren Vertrags-partnern, die als Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selb-ständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Abwei-chende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Parteien sind gegenseitig verpflichtet, die als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich zu machen.


2. Umfang der Lieferung

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Für den Umfang der Lieferpflicht ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.2. Teillieferungen sind zulässig.
2.3. Die in der Leistungsbeschreibung der Lieferung festgelegte Beschaf-fenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Eine diese Leistungsbeschreibung ergänzende oder verändernde Beschreibung des Liefergegenstandes kann nur durch die Geschäftsführung oder einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten erklärt werden.


3. Preise und Zahlung

3.1. Die Preise gelten netto ab Werk. Zu den Preisen kommt die Mehrwert-steuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2. Die Forderung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Angaben eines Zahlungsziels auf der Rechnung schieben die Fälligkeit und den Verzugseintritt nicht hinaus.
3.3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertrags-schluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, gestundeten oder noch nicht fälligen Forderungen verlangen. Dies betrifft vorallem die Vergütung der bis dahin gefertigten aber noch nicht ausgelieferten Maschinen. Wir können den Liefergegenstand bis zur Zahlung zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
3.4. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festge-stellten Forderungen zulässig.


4. Lieferzeit

4.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc.
4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Lieferge-genstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rah-men von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheb-lichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.


5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegen-ständen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Ist der Besteller Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr unter Offenle-gung des Eigentumsvorbehalts weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe unserer Saldoforderung ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät. Der Besteller hat hierfür alle not-wendigen Auskünfte zu erteilen. Ebenso sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferung herauszuverlangen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
6.2. Der Besteller ist verpflichtet die Maschinen pfleglich zu behandeln und alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig und fachkundig durchzuführen. Der Besteller hat bei Pfändungen sowie Be-schlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte den Lieferer unverzüg-lich davon zu benachrichtigen.
6.3. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenstän-den verbunden, verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Sache.


7. Gewährleistung

7.1. Alle diejenigen Teile der Lieferung oder Leistungen sind nach unserer Wahl nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen (Nacherfüllung), die innerhalb von 12 Monaten vom Tage der Ablieferung bzw. Abnahme an gerech-net, infolge eines bei Gefahrübergang vorliegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist damit nicht verbunden. Die Feststel-lung solcher Mängel muss uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden.
7.2. Zur Nacherfüllung hat der Besteller uns die nach billigem Ermessen erfor-derliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese ohne wichtigen Grund, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Wenn wir die uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 8 dieser Bedingungen ausgeschlossen.
7.3. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Ver-schmutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus ent-stehenden Folgen aufgehoben.


8. Haftungsbeschränkungen

In Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen oder Vertreter vorsätzlich eine Pflicht verletzt haben, haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen beschränkt sich unse-re Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Soweit uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder Vertretern nur leicht fahrlässige Pflichtverlet-zung vorwerfbar ist, haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schä-den durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Bestellers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen, es sei denn es gilt Satz 1 oder es ist uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder Vertretern grobe Fahrlässig-keit vorwerfbar. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


9. Gültiges Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Wenn der Besteller Kaufmann nach HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt unser Firmensitz als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertrags-verhältnis ergebenden Streitigkeiten als vereinbart. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

 


Rechtmehring, den 30.04.2014
BMTEC GmbH
Am Kornfeld 3a

D-83562 Rechtmehring

 

Amtsgericht: Mühldorf am Inn
Land-/Registergericht: Traunstein